§ 1

NAME, SITZ, TÄTIGKEITSBEREICH

1. Der Verein führt den Namen, „Österreichisches Netzwerk Wirtschaftsethik – EBEN Österreich“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
2. Der Sitz des Vereins ist in Wien 1070, Neubaugasse 10.
3. Der Verein erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.
4. Die Vereinstätigkeit wird nach den Leitsätzen des Vereins „Deutsches Netzwerk Wirtschaftsethik – EBEN Deutschland e.V.“ ausgeübt.

§ 2

ZWECK

1. Zweck des Vereins ist die Förderung der praxisnahen Diskussion zwischen Wirtschaft und Wissenschaft über Herausforderungen der Wirtschafts- und Unternehmensethik insbesondere in enger Zusammenarbeit mit dem Verein „Deutsches Netzwerk Wirtschaftsethik – EBEN Deutschland e.V.“ und „European Business Ethics Network (EBEN)“. Der Verein unterstützt darüber hinaus die Bildung regionaler Unterorganisationen in Österreich in Gestalt von Zweig-vereinen (regionalen EBEN-Vereine).
2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Der Verein ist berechtigt, gemeinnützige Zweigvereine zu errichten, die den Vereinszweck fördern.
3. Die Tätigkeit des Vereins ist nicht auf Gewinn gerichtet. Es darf keine Person durch Ausgaben die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
5. Auszeichnung, Auslobung und Veröffentlichung wirtschaftsethischer Projekte und Verhaltensweisen, sowie die Durchführung wirtschaftsethischer Projekte.

§ 3

MITTEL ZUR ERREICHUNG DES VEREINSZWECKS

1. Der Vereinszweck soll durch die in den Absätzen 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.
2. Als ideelle Mittel dienen
   • Einrichtung themenbezogener Arbeitskreise
   • Veranstaltungen von Tagungen
   • Herausgabe periodisch erscheinender Informationsbriefe
   • Anregung von Forschungsobjekten
   • Pflege internationaler Kontakte, insbesondere zu den verschiedenen „European Business Ethics Network (EBEN)“ – Organisationen in anderen Ländern Europas.
3. Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch
   • Mitgliedsbeiträge, die jährlich von den Mitgliedern zu leisten sind. Die Beiträge der Mitglieder für das „European Business Ethics Network (EBEN) mit Sitz in Breukelen/Niederlande sind im Jahresbeitrag enthalten und werden vom Verein abgeführt.
   • Spenden und sonstige Zuwendungen
   • Veranstaltungen und Publikationen
   • Unterstützungen, Subventionen und Stiftungen

§ 4

ARTEN DER MITGLIEDSCHAFT

1. Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und fördernde Mitglieder sowie Ehrenmitglieder.
2. Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen.
3. Außerordentliche Mitglieder sind Personen, die die Vereinstätigkeit durch Zahlung eines Mitgliedsbeitrages fördern.
4. Fördernde Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlungen eines erhöhten Mitgliedsbeitrages fördern.
5. Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden und keinen Mitgliedsbeitrag bezahlen.
6. Die Berechtigung zur Familienmitgliedschaft wird durch den Vorstand erteilt.

§ 5

ERWERB DER MITGLIEDSCHAFT

1. Mitglieder des Vereins können physischen und juristischen Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften werden.
2. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
3. Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme der Mitglieder durch die Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten Vorstand durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die (definitive) Aufnahme von Mitgliedern bis dahin durch die Gründer des Vereins.
4. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung.

§ 6

BEENDIGUNG DER MITGLIEDSCHAFT

1. Die Mitgliedschaft erlischt durch den Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.
2. Der Austritt kann nur zum 31. Dezember jeden Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens drei Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
3. Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als 6 Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.
4. Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.
5. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann auch dem in Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.

§ 7

RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER

1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins für Vereinszwecke zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen physischen Mitgliedern zu. Juristische Personen sind vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen und werden von dem jeweiligen Vertretungsbefugten repräsentiert.
2. Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.
3. Mindestens ein Zehntel der ordentlichen Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen.
4. Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der ordentlichen Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.
5. Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.
6. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
7. Solange die Mitgliedsbeiträge nicht einbezahlt sind, ruhen alle Mitgliedsrechte.

§ 8

VEREINSORGANE

Organe des Vereins sind:

1. Generalversammlung §§9 bis 10
2. Vorstand §§ 11 bis 13
3. Rechnungsprüfer § 14
4. Ethikbeirat § 15
5. Syndikus § 16
6. Schiedsgericht § 17

§9

GENERALVERSAMMLUNG

1. Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet jährlich statt.
2. Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf
   • Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung
   • schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der ordentlichen Mitglieder
   • Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§21 Abs. 5, 2. Satz Vereinsgesetz, § 11 Abs. 2, 3. Satz dieser Statuten)
   • Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§11 Abs. 2, letzter Satz dieser Statuten) binnen vier Wochen statt.
3. Sowohl zu den ordentlichen, wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle ordentlichen Mitglieder mindestens ein Monat vor dem Termin schriftlich einzuberufen. Die Einladung kann mittels Telefax oder per E-Mail erfolgen. Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen.
4. Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen.
5. Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
6. Bei der Generalversammlung sind alle ordentlichen Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes ordentliches Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig. Juristische Personen werden durch den Vertretungsbevollmächtigten vertreten.
7. Beschlüsse der Mitgliederversammlung erfordern die Anwesenheit von mindeseten drei Viertel der ordentlichen Mitglieder. Mangels Beschlussfähigkeit beruft der Vorstand eine weitere Mitgliederversammlung innerhalb von zwei Stunden mit der gleichen Tagesordnung ein. Diese Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
8. Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen der ordentlichen Mitglieder.
9. Die Generalversammlung wird von einem Mitglied des Vorstandes geleitet. Die Generalversammlung kann aus ihrem Kreis einen anderen Vorsitzenden bestimmen. Beschlüsse sind zu protokollieren; das Protokoll ist vom Obmann und dem von ihm bestimmten Schriftführer zu unterschreiben und wird auf der vereinseigenen Homepage veröffentlicht.

§ 10

AUFGABEN DER GENERALVERSAMMLUNG

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten, soweit sie nicht vom Vorstand zu besorgen sind, insbesondere

• Beschlussfassung über den Voranschlag
• Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer
• Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer
• Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein
• Entlastung des Vorstandes
• Festsetzung der Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge für alle Mitgliedsformen
• Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft
• Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins
• Gründung und Auflösung von Tochtergesellschaften
• Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen

§ 11

VORSTAND

1. Der Vorstand besteht aus 6 Mitgliedern und setzt sich zusammen aus:
   1. dem Obmann
   2. dem stellvertretenden Obmann
   3. dem Schriftführer
   4. dem stellvertretenden Schriftführer
   5. dem Kassier
   6. dem stellvertretenden Kassier
2. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder, die von der Generalversammlung gewählt werden, beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben. Die gewählte Vorstandsmitglieder müssen zugleich ordentliche, physische Mitglieder des Vereins sein. Juristische Personen werden durch den Vertretungsbevollmächtigten vertreten.
3. Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet die Amtszeit als Vorstandsmitglied. Nach Ablauf der Amtszeit bleibt das Vorstandsmitglied bis zur Neuwahl seines Nachfolgers im Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus dem Vorstand aus, so findet auf der nächsten Mitgliederversammlung eine Neuwahl dieser Funktion statt. Die Amtszeit des nachgewählten Vorstandsmitgliedes endet mit der Amtsperiode des Gesamtvorstandes.
4. Ist ein Vorstandsmitglied an der Erfüllung seiner Aufgaben vorübergehend verhindert, nehmen die anderen seinen Aufgaben während der Zeit der Verhinderung wahr. Das gleiche gilt bei Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds bis zur Nachwahl eines neuen Mitglieds. Der Vorstand kann in diesem Fall ein Vorstandsmitglied mit der kommissarischen Wahrnehmung der Aufgaben des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds betrauen.
5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens drei Viertel von ihnen anwesend ist.
6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.
7. Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 8) und Rücktritt (Abs. 9).
8. Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.
9. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands, an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl-bzw. Kooptierung eines Nachfolgers wirksam.

§ 12

AUFGABEN DES VORSTANDES

1. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
   • Jahresprogramm des Vereins
   • Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung
   • Vorschläge zur Mittelverwendung
   • Jahresabschluss
   • Jahresbericht
   • Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern

§ 13

BESONDERE OBLIEGENHEITEN EINZELNER VORSTANDSMITGLIEDER

1. Der Obmann führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der Schriftführer unterstützt den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
2. Der Obmann vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Obmanns und des Schriftführers, in allen Geldangelegenheiten (Vermögenswerte, Dispositionen) des Obmanns und des Kassiers. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen eines Vorstandsbeschlusses gemäß §11 Abs. 5.
3. Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.
4. Der Obmann führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
5. Der Schriftführer führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.
6. Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
7. Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des Obmanns, des Schriftführer oder des Kassiers ihre Stellvertreter.

§ 14

RECHNUNGSPRÜFER

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer für jeweils 4 Jahre. Sie dürfen den Vorstand nicht angehören.
2. Die Rechnungsprüfer prüfen die Kassenführung des Vorstands und die Kasse mindestens einmal im Geschäftsjahr. Sie haben ihre Prüfung darauf zu erstrecken, dass Geldbeträge lediglich für Zwecke des § 2 ausgegeben worden sind.

§ 15

ETHIKBEIRAT

1. Der Ethikbeirat hat die Aufgabe, dem Verein bei der Verfolgung seiner satzungsmäßigen Zwecke beratend zu Seite zu stehen.
2. Die Mitglieder des Beirates werden auf Vorschlag des Vorstandes vom Obmann des Vereins berufen und abberufen. Vorstandsmitglieder können nicht zugleich Mitglieder des Ethikbeirats sein. Die Mitgliedschaft im Ethikbeirat ist an die Mitgliedschaft im Verein gebunden.
3. Der Ethikbeirat wählt auf seiner konstituierenden Sitzung eines Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden für die Dauer der jeweiligen Beiratsperiode.
4. Mindestens einmal jährlich soll eine Sitzung des Ethikbeirats stattfinden. Der Ethikbeirat wird vom Vorsitzenden oder vom stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich mit einer Frist von mindestens drei Wochen unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Der Ethikbeirat muss einberufen werden, wenn mindesten fünf Beiratsmitglieder die Einberufung schriftlich verlangen. Wird dem Verlangen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nicht entsprochen, sind die Beiratsmitglieder, die die Einberufung des Beirats verlangt haben, gemeinschaftlich berechtigt, selbst den Beirat einzuberufen.
5. Zu den Sitzungen des Ethikbeirats haben alle Vorstandsmitglieder Zutritt, auch das Recht zur Diskussion, aber kein Stimmrecht. Die Vorstandsmitglieder sind von den Sitzungen des Ethikbeirats zu verständigen.
6. Die Sitzungen des Ethikbeirats werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, geleitet.
7. Der Ethikbeirat bildet seine Meinung durch Beschlussfassung. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmrechtsübertragung ist möglich.
8. Scheidet ein Mitglied des Beirats vorzeitig aus, so kann der Beiratsvorsitzende dem Vorsitzenden des Vereins für die restliche Amtsdauer ein Ersatzmitglied zur Berufung vorschlagen.
9. Die Beschlüsse des Ethikbeirats sind zu Beweiszwecken in einem Protokoll niederzulegen und vom jeweiligen Sitzungsleiter zu unterschreiben.

§ 16

SYNDIKUS

1. Der Syndikus vertritt den Verein vor Behörden und Gerichten entsprechend den Statuten des Vereins und den Weisungen des Vorstandes.
2. Der Syndikus muss über die Berechtigung zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufes in Österreich verfügen. Er wird vom Vorstand auf mindestens 4 Jahre berufen. Er kann sich bei seiner Arbeit durch eigene Mitarbeiter oder andere Personen, die zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufes berechtigt sind, vertreten lassen. Der Syndikus ist nicht Mitglied des Kollegialorgans „Vorstand“ (§§11-13), übt aber beratende Tätigkeit aus und nimmt an den Sitzungen des Vorstandes teil.

§ 17

SCHIEDSGERICHT

1. Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis enstehenden Streitigkeiten ist das vereininterene Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.
2. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand im Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen 7 Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichtes namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von 7 Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weitere 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Die Stimmenmehrheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichtes dürfen keine – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
3. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit alle seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

§ 18

FREIWILLIGE AUFLÖSUNG DES VEREINS

1. Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
2. Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibenden Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden.
3. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

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